Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg bewerten die am vergangenen Freitag von den Bundesländern im Bundesrat abgelehnten Vorschläge der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression und zur Entlastung der Beschäftigten als weiteres Indiz dafür, was auf Arbeitnehmer unter einer möglichen rot-grünen Regierung im Bund zukommen könnte. „Bis vor einigen Jahren war es Konsens, dass die Lohnnebenkosten unter der 40%-Marke gehalten werden sollen, um Arbeit attraktiv zu machen. Mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ohne für Entlastungen an anderer Stelle zu sorgen, ist dieser Konsens aufgekündigt worden. Dass nun gerade die selbsternannten Arbeiterführer der Sozialdemokraten die Entlastung der Beschäftigten ablehnen, unterstreicht die beschäftigungsfeindliche Politik der Opposition im Bund“, so Martin Lebrenz, Vorsitzender der LAN Berlin-Brandenburg.
Die Liberalen Arbeitnehmer fordern alle Bundestagsfraktionen auf, sich auf spürbare Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verständigen!
Künftige Auftragsvergabe an gute Arbeitsbedingungen koppeln
Die Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg fordern von Politik und Justiz, den nun bekannt gewordenen erneuten Betrugsfällen bei der Beschäftigung und Bezahlung von Arbeitern auf der Baustelle des neuen Flughafens BER in Schönefeld zügig nachzugehen und rechtliche Schritte gegen die betroffenen Unternehmen einzuleiten. Wie nun bekannt geworden, ist zwölf polnischen Trockenbauarbeitern, die seit Oktober auf der Baustelle tätig sind, das ihnen zugesagte Geld nicht ausgezahlt worden.
Der Vorsitzende der LAN Berlin-Brandenburg, Martin Lebrenz, lobte das Prüfsystem am neuen Flughafen, kritisierte jedoch, dass es in der Vergangenheit bei dort tätigen Baufirmen immer wieder zu Missbrauchsfällen gekommen sei. „Die Flughafengesellschaft und die dort eingesetzten Prüfer machen einen guten Job. Leider gibt es unter den Firmen immer wieder schwarze Schafe, die die Jobmaschine Flughafen in Verruf bringen.“
Nicht alle Rechtsverstöße ließen sich durch regelmäßige Kontrollen verhindern, so Lebrenz weiter. Vielmehr müsse die Frage im Raum stehen, wie lange es noch vertretbar sei, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter zwingen, sich in Kommanditgesellschaften als Selbstständige zusammenzuschließen und ihnen ansonsten mit dem Rauswurf drohen. „Solche Firmen sollten bei weiteren Bauaufträgen in der Region Berlin-Brandenburg künftig genauso wenig Berücksichtigung finden wie Unternehmen, die ihre Mitarbeiter über Werkverträgen anstellen und so künstlich die Löhne drücken“, so die abschließende Forderung Lebrenz´.
Realistischer Gegenvorschlag zu Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen/ Tariffindungskommissionen auch mit Wissenschaftlern besetzen
Die Liberalen Arbeitnehmer begrüßen das gestern von der CDU vorgelegte Konzept zur Einführung branchenspezifischer Lohnuntergrenzen als einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Konservativen hatten vorgeschlagen, für Branchen ohne gültigen Tarifvertrag eine Tariffindungskommission einzusetzen. Diese solle sich paritätisch aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzen und branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen aushandeln.
Martin Lebrenz, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg, bringt eine Erweiterung des CDU-Konzeptes ins Spiel. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Tarifparteien in die Pflicht genommen werden und nicht der Staat einen willkürlichen Mindestlohn festlegt. Hierdurch wird die Tarifautonomie gewahrt und die Tarifpartner an ihre eigentliche Aufgabe erinnert. Sinnvoll wäre dennoch, wenn der Tariffindungskommission auch Vertreter aus der Wissenschaft angehören würden, die auch die Wirkung der ausgehandelten Untergrenzen auf die Beschäftigungschancen einschätzen können. Hierdurch könnte ausgeschlossen werden, dass insbesondere geringqualifizierten Beschäftigten und Berufseinsteigern der Eintritt auf den Arbeitsmarkt versperrt bleibt“, so Lebrenz
Ein eigenes Konzept der LAN sieht ebenfalls die Bildung von Tariffindungskommissionen vor. Anders als bei der CDU sollten diese jedoch aus je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehen und durch drei unabhängige Wissenschaftler ergänzt werden.
An die FDP appellieren die LAN, sich der Bildung von Tariffindungskommissionen nicht zu widersetzen: „Lohnuntergrenzen werden kommen. Die Frage ist lediglich, ob die FDP an deren konkreter Ausgestaltung beteiligt sein wird. Sie sollte jetzt konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, die die dauerhafte Subventionierung von Mindestlöhnen einen Riegel vorschiebt. Andernfalls werden sich SPD, Grüne und LINKE dieser Sache annehmen und mit ihrem abwegigen Konzept eines staatlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aushöhlen. Dies kann auch nicht im Interesse der FDP sein“, so Lebrenz abschließend.
Liebe Interessenten,
an dieser Stelle finden Sie ab sofort die neue Ausgabe des “NetzWerker”, der Zeitung der Liberalen Arbeitnehmer.
NW-1-2012
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihre LAN
Liebe Interessenten,
die Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg nehmen in diesem Jahr am Bürgerfest “Bunte Platte” im Warnitzer Bogen in Berlin-Hohenschönhausen statt. Beginn des Festes ist um 11:00 Uhr.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Ihre LAN Berlin-Brandenburg
Steuerzahler nicht für unternehmerische Fehler in Haftung nehmen/LAN geben Gewerkschaften Mitschuld an Schlecker-Pleite
Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) bezeichnen die heute geplatzten Verhandlungen zur Einrichtung einer Transfergesellschaft für die rund 11.000 Mitarbeiterinnen des insolventen Unternehmens Schlecker (darunter etwa 500 in Berlin und Brandenburg) als für die Beschäftigten und deren Familien bitteren, in der Sache jedoch richtigen Schritt. Für die Zahlungsunfähigkeit der Handelskette seien unternehmerische Fehler der Auslöser gewesen. Es sei daher ein Gebot der Vernunft, dass auf staatliche Rettungsversuche verzichtet werde.
Wolfgang Lesch, sächsischer LAN-Vorsitzender betont: „Die Steuerzahler in Haft für das Scheitern eines nicht mehr tragfähigen Unternehmenskonzepts zu nehmen, wäre nicht gerecht gewesen. Zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gehört es, dass Unternehmen neu entstehen und sich am Markt behaupten genauso wie nicht wettbewerbsfähige Firmen auch Pleite gehen können.“
Raphael Rupp, LAN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, ergänzt: „Angesichts der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen schnell eine neue Anstellung finden wird. Die Weiterqualifizierung der betroffenen Mitarbeiterinnen, die innerhalb der Transfergesellschaft erfolgen sollte, wird auch durch das bestehende Angebot der Arbeitsagenturen vor Ort gut gewährleistet werden können. Niemand fällt ins Bodenlose“, so Rupp.
Martin Lebrenz, Vorsitzender der LAN Berlin-Brandenburg, verweist darauf, dass die Gewerkschaften und die SPD eine Mitschuld an der Pleite des Unternehmens trifft: „Im Zuge der Debatte um die Beschäftigung von Leiharbeitern im Jahr 2009 hat insbesondere die Gewerkschaft Ver.di zu Protesten und zum Boykott Schleckers aufgerufen. In diese Kakophonie hat auch die SPD eingestimmt. Beide haben damit einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass Schlecker seit dieser Phase nicht mehr auf die Beine gekommen ist. Nun die FDP für die Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen verantwortlich zu machen, weil sich die Bundesländer mit liberalen Wirtschaftsministern an die Gesetze der Marktwirtschaft halten und weitere Belastungen der Steuerzahler verhindert haben, verdeutlicht einmal mehr, wie weit die Gewerkschaften sich von den ökonomischen Wirklichkeiten entfernt haben.“
Wirtschaftsministerium und EU müssen Entflechtung des Oligopols auf dem Ölmarkt vorantreiben
Die Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg lehnen die Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise ab. Anders als insbesondere von den Parteien gefordert, sehen die LAN in der Erhöhung der Pauschale lediglich eine Ausweitung der Subventionen und damit eine schleichende Belastung der Beschäftigten.
„Die Entlastung der Pendler bei den Spritkosten muss Priorität haben. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen können sich die derzeitigen Spritkosten kaum noch leisten. Es besteht die reale Gefahr, dass sich Arbeit für diese Beschäftigten bald noch weniger lohnt. Statt jedoch populistischen Forderungen hinterherzujagen, sollten sich das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission endlich der Zerschlagung des Oligopols auf dem Ölmarkt annehmen und für klaren Wettbewerb unter den Konzernen sorgen. Dadurch würden auch die Spritpreise sinken und die Autofahrer entlastet“, so der Brandenburger LAN-Vorsitzende Martin Lebrenz. Durch die Bekämpfung von Preiskartellen mit erhöhten Subventionen leiste man einer weiteren Erhöhung der Spritpreise Vorschub und belaste zudem den Bundeshaushalt. Dies sei weder im Interesse der Beschäftigten noch der Generationengerechtigkeit.
Die Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg lehnen eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen in Brandenburg ab. „Eine Forderung gewinnt nicht an Wahrheitsgehalt, wenn sie als Endlosplatte herunter gebetet wird“, so der LAN-Landesvorsitzende, Martin Lebrenz.
In der vergangenen Woche hatte Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) die Forderung nach Einführung einer gesetzlichen Quote vor Unternehmen erneuert, war damit jedoch auf Ablehnung gestoßen. „Genauso wie die Lohnfindung gehört auch die Entscheidung, wie welche Position in einem Unternehmen besetzt wird, zur freien Entscheidung des jeweiligen Unternehmens. Ich bin überzeugt: Je mehr sich der Fachkräftemangel verschärft, desto mehr Frauen werden auch in Führungspositionen zu finden sein. Dies setzt natürlich voraus, dass ihnen faire Chancen eingeräumt werden, aber auch, dass Frauen die sich ihnen bietenden Chancen nutzen. Die Frage einer Quotenregelung wird sich von ganz alleine regeln und bedarf keiner politischen Schattenkämpfe“, so Lebrenz weiter.
Loading ...