Haushaltsplanung 2017 ff: Wenige Gewinner, aber viele Gekniffene!

Nun ist es raus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte auch in den Folgejahren bis 2020 auf neue Schulden verzichten. „Keine Neuverschuldung, das ist doch was“, wird so mancher Leihe jetzt sagen. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, wird ihm der Meister entgegenhalten.

Denn tatsächlich haben sich die Einnahmen des Bundes allein in den Jahren seit 2007 um rund 20% von rund 270 Milliarden Euro auf nunmehr geplante 325 Mrd. Erhöht. Ein solches Mehr im Staatssäckel ist einmalig in der über sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik. Und trotzdem schafft es der Grahlshüter nicht, einen Teil der gepumpten mehr als zwei Billionen Euro Gesamtschulden zurückzuzahlen. Unabhängig der Frage, ob wir diese Belastung überhaupt jemals wird zurückzahlen können, muss die Frage gestellt werden: wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht Deutschland? Wie, wenn nicht mit eiserner Disziplin?

 

Aber sparen? Womöglich auf Kosten der eigenen Klientel? Nicht mit dieser Regierung und schon gar nicht mit einer angeschlagenen, politisch nach Luft ringenden Sozialdemokratie, der es nach einem Solidaritätspakt für die angeblich geschundene deutsche Volksseele dürstet. 800 Millionen für den Sozialen Wohnungsbau, weitere hunderte Millionen für die Lebensleistungsrente. Es erhärtet sich das Gefühl: Die Beschäftigten können das Geld gar nicht so schnell beim Fiskus abliefern, wie Gabriel und Co. es in Karnevalsmanier unters Volks bringen. Bittet, bitter, wenn neben einem von der Leine gelassenen EZB-Chef nun auch die Bundesregierung finanzpolitisches Harakiri auf dem Rücken der Leistungsträger dieser Gesellschaft betriebt. Dankbarkeit? Demut? Weitsicht? Allesamt Fremdworte, die im Käfig der politischen Alpharüden mit einem süffisanten Lächeln zur Seite geschoben werden.

 

Sparen und die Disziplinierung der EZB wären die Gebote der Stunde. Aber wie dies nach drei verlorenen Landtagswahlen und vor einem Bundestagswahljahr? Warum einem Bundesbankchef gegenüber einer breiten südeuropäisch-dominierten Geldentwertungsfront auf europäischer Ebene den Rücken stärken und selbstbewusst für Einhaltung marktwirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Spielregeln eintreten? Warum für Strukturreformen werben? Nur, um später einmal behaupten zu können, man habe Verdienste für die Zukunft Deutschlands erworben? Hierzu bedürfte es Rückgrat und der Überwindung der mittlerweile chronischen Krankheit des parteipolitischen Opportunismus. Und genau hierzu fehlt der Bundesregierung, aber leider auch großen Teilen des Parlaments, das Format.

 

Mutti, Möglichkeiten und Musik

Die Landtagswahlen sind gelaufen. Möchte man meinen. Verloren für die CDU,  allemal. Doch, die Braut, die sich nicht traut wird heftig umworben. Unklar ist:  sind es Brautwerber oder Erbschleicher?

Die deutsche Linke – von populistisch bis moderat – entdeckt ihre Liebe zu Dr. Angela Merkel – zukünftige Bundeskanzlerin a.D.

Was ist passiert, dass die Flammen der Leidenschaft lodern, die Funken der Begeisterung sprühen, das Stöhnen der Leidenschaft sirenengleich das klare antikapitalistische Denken übertönt?

Noch vorgestern konnte man sich vor Ekel kaum winden, wenn man nur den Namen CEDEUH aussprach, die oberste Dienerin des Volkes bei Namen und Titel nennen musste …Mittlerweile geht ein wohliger Schauer über die Rücken der Göring-Eckarts, Hofreiters, Gysis und Kippings, wenn IHR Namen buchstabiert werden darf.

Galt „früher“, dass rechts – also konservativ – neben der Union keine politisch tragfähige Kraft agieren darf, so hat die noch agierende Physikerin den Spieß umgedreht: LINKS neben der Union darf es keine …..

Mehr ist es nicht was die Linke jubeln, antichambrieren, katzbuckeln lässt. Die vormals liberal-konservative Volkspartei CDU ist auf dem politischen Markt der Möglichkeiten angekommen. Hat sich – einer Prostituierten gleich – zur Schau gestellt. Lässt sich anschauen, anfassen, maßnehmen …

Und: ihr Preis ist nicht sehr hoch. Kunststück. Denn die Dame ist zu allem bereit. Politischer Wettstreit? Grundsätze? Welt-Anschauung? Fehlanzeige. Modern möchte man sein. Sonst nichts. Doch, was das heißt weiß niemand zu sagen. Dort, in der CDU.

So werden wohl demnächst auch alle „modernen“ politischen  Möglichkeiten ausgelotet und ausprobiert. Es gibt ja nichts mehr das (auf-) hält. Keine lästige Idee, keine zu diskutierende Alternative. Die aktuell regierende Menage  aus SchwarzRotTiefrotGrün bedarf dessen nicht mehr. Man ist sich ja einig, alternativlos.

Dass bürgerlich-demokratische, auf den Ideenwettstreit ausgelegte Politik das exakte Gegenteil dieser – die unterschiedlichen Ansprüche der Bürger ignorierenden – SED-Politik ist, ist offenbar unbekannt. Hoppla, SED: ja, dieser SElten Dämlichen Politik.

Die so aufgerissene politische Leerstelle ist dann ja auch schnell besetzt worden. Ob mit besseren Ideen als sie die bislang dort beheimateten Konservativen hatten darf – vorerst noch – angezweifelt werden.

Die Kollision mit dem blauroten Eisberg ist bislang kaum beachtet worden. Das Schiff ist deutlich beschädigt, doch es zieht seine Bahn. Indes: aufmerksame Mitreisende schauen bereits nach den Rettungsbooten. Es wird nicht für alle reichen, beim Untergang der CDU 2017.

Wie damals auf der Titanic wird auch hier das Orchester spielen. Zur Beruhigung der gut zahlenden Gäste. Bis ganz zum Schluss ….

In der Krise

Deutschland durchlebt eine politische Krise. Sie kam schleichend, nicht als Lawine. 

Der Deutschlandmotor brummt – im Krisenmodus. Immer öfter spuckt und rattert er. Setzt aus und knallt stinkend, wenn er wieder in Gang kommt. Die Politik ist Deutschlands Motor, die Wirtschaft ist das Benzin. Das Benzin ist billig, jedoch die Abgaswerte sind getürkt …

Es ist fatal und wohl das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine politische Krise das ganze Land ergreift, da und dort auch ordentlich durchrüttelt, und das politische Establishment scheint es fast nicht zu stören.

Oder sollte man sagen: „fast das ganze“ Establishment scheint es nicht zu stören? Schließlich gibt es da noch die bayerische Regionalpartei und ein Häuflein ewig Aufrechter einer Fraktion im Bundestag, die sich früher auch einmal mit dem Wort konservativ geschmückt hat …

Wie auch immer: die jetzt an die Oberfläche katapultierte Krise – Migrationschaos sein Dank – ist keine Erfindung neu entstandener politischer Bewegungen der letzten Zeit. Sie ist sicher schon zwanzig Jahre alt. Eher, noch älter.

Zum einen: entstanden aus der Missachtung der Parlamentarier vor ihrem eigenen Berufsstand, dem von Ihnen zugelassenen Ausufern der Exekutive und dem ebenfalls von Ihnen betriebenen Verlagern der parlamentarischen Diskussion in die Fernsehstudios. Noch immer ist jede der zahlreichen Ermahnungen der Bundes- und Bundestagspräsidenten in dieser Sache folgenlos verhallt. Jeder „Ruck“ verpufft …

Es ist eine strukturelle Krise des bürgerlich-demokratischen Systems zu beobachten. Eine politische Krise, die es zulässt, dass die Bundesregierung seit Jahresfrist ganz öffentlich – und vorher eher unbeobachtet – hunderttausendfach deutsches und europäisches Recht bricht. Ohne jegliche Legitimation. Ohne irgendeine Beschlussfassung im Bundestag, ohne eine europäische Einigung, die mehr als ein Kuhhandel mit einem Möchtegern-Diktator ist.

Und zum anderen ist es eine inhaltliche, eine programmatische Krise. Ebenfalls im gleichen Zeitraum – also etwa seit der merkelschen Zeitenwende in der CDU – wurde Stück für Stück der konservative Raum des Politischen und Kulturellen in Deutschland geräumt. Es galt und gilt als unfein, sich jenseits von Sonntagsreden als konservativ zu bezeichnen und auch so zu handeln. Die Positionen wurden reihenweise aufgegeben. Man wollte modern sein, großstadttauglich, offen für den flüchtigen Geist der Zeit.

Beide Defizite ließen sich – sinkende Wahlbeteiligung hin oder her – lange Zeit ganz gut kaschieren. Es gab ja immer einen Grund, exakt so zu handeln wie man es grad tat. Sei es als der Basta-Kanzler die eigene Partei und Fraktion zur Erhaltung der eigenen Macht instrumentalisierte und demütigte.

Sei es als die erste Pastorentochter im Kanzleramt die Wahrscheinlichkeit japanischer Naturkatastrophen nach Deutschland verlegte.

Jedoch: Immer war das Handeln unpolitisch – weil vorgeblich alternativlos. Und immer wunderte man sich, dass die Wähler eben jene Nicht-Politik sehr gut auch als solche verstanden. Als Agieren über ihre Köpfe hinweg, an ihren Interessen vorbei – maximal in ihre Brieftaschen hinein.

Und auch das Ergebnis der politischen Klasse beim Sinnieren über das undankbare und törichte Wahlvolk ist noch immer gleich: Man müsse die eigene Politik den Leuten eben nur besser erklären, dann würde es schon …. So der hessische Ministerpräsident nach dem CDU-Wahldebakel bei der Kommunalwahl im März. Kein Gedanke daran, dass die eigene Sicht auf die Welt nichts mehr mit dem zu tun was die Wahlbürger als die ihre ansehen.

Sein sozialdemokratischer Schatten Schäfer-Gümbel setzte noch einen drauf. Er befand angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung: „Das kommunale Wahlrecht muss einfacher werden. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger.“. Außerdem regte er die Einführung einer Dreiprozenthürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den kommunalen Parlamenten fernzuhalten.

Das demokratische politische System lebt vom Austausch der Meinungen, vom Streit, von der Konkurrenz. Das ist nicht immer schön anzusehen, doch lebensnotwendig. Grenzt man einzelne Sichtweisen immer wieder aus, diffamiert diejenigen, die sie äußern, stellt sich den zutage liegenden Problemen nicht, werden sich politische Akteure finden, die dies tun.

Sei es in Konkurrenz – wie die populistische Linke zur SPD – oder sei es auf weitem, unbeackertem Land – wie es die sozialdemokratische CDU der AfD überließ.

Wie auch immer, die strukturellen und programmatischen Defizite sind es, die neue Protestparteien und -bewegungen im konservativen Lager groß werden lassen. Dagegen hilft keine Pöbelei, kein Verteufeln, keine Schmähung, kein Tricksen mit der Geschäftsordnung.

Es ist der große Vorteil der Demokratie, dass man Parteien abwählen kann, dass es Alternativen gibt. Immer und in jedem Fall. Ein Teil der Bürger sieht diese aktuell in der politisch recht jungen AfD.

Es gibt aber auch die Alternative zur „Alternative“. Wer eine solide liberale Politik möchte, wer also als Bürger wieder geachtet und ernstgenommen werden möchte, der hat die Chance, auch so zu wählen. Man muss es nur tun. Jetzt. Und immer wieder.

Erichs Mädchen

Die Kanzlerin hat die Katze aus dem Sack gelassen. Von jetzt an ist alles klar. Wenn wir uns an ihre Regeln halten.

Es hat etwas gedauert: doch jetzt sind wir auf der sicheren Seite im Einwanderungschaos. Wenn, ja wenn wir ab sofort der Kanzlerin besser zuhören. Denn – so ihre Einlassungen bei Maybritt Illner – man müsse ihren Erklärungen eben nur besser zuhören, dann würde man schon verstehen was sie will. Dann müsse man ihrem Vorgehen ja geradezu zustimmen, dann könne schon der Glaube an ihren „Plan“ Berge versetzen.

Irgendwie kommt mir das bekannt vor. So haben die Genossen damals auch argumentiert. Man müsse die Politik der Partei eben nur gut genug erklären, dann würde das Volk schon verstehen, dass die SED ja nur das Beste wolle. Und wenn man der Partei nur lange genug Glauben schenke, dann ginge es auch voran. Vorwärts immer, rückwärts …. Und: die Partei, pardon, die Kanzlerin hat immer recht.

Was wie ein schlechter Scherz eines Dorfpastors anmutet, ist in Deutschland aktuell Regierungs- oder doch besser  – Kanzlerinhandeln. Denn auch in der eigenen Koalition schmilzt das Häuflein, der „Willigen“ arg zusammen …. Altmeier, Laschet, Kauder …. Dann wird’s eng.

Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass die Grundlage des politischen Handelns, das Erkunden von Möglichkeiten, der öffentliche Diskurs und schließlich die mehrheitliche Entscheidung zu einer bloßen Volkschulnummer verkommen ist. Und das ganz öffentlich. Ein amtierender Kanzler erklärt ganz ungeniert, dass es ihm auf demokratische Politik nicht mehr ankommt. Ein Regierungsoberhaupt, das uns alle – ganz gleich ob wir die Koalitionsparteien gewählt haben oder nicht – zum „Wir“ degradiert. Ein Politiker, der nur noch das Wir kennt … Sein Wir. Wilhelm II. dachte übrigens ähnlich. Der kannte 1914 auch keine Parteien mehr, nur noch Deutsche.

Und das, wo doch alles so gründlich vom Ende hergedacht sei. Ganz vom Ende scheint es allerdings. Denn diese Leerformel zeigt den gedanken- und letztlich auch herzlosen Mechanismus der Kanzlerin unfreiwillig auf. Mag man im physikalischen Experiment Dinge begrenzt „vom Ende her denken können“, im poltischen Handeln blendet dies aber exakt den für uns alle so lebenswichtigen Prozess der pluralen Meinungsfindung aus. Denn letztlich – vom Ende her gedacht – steht ja alles schon fest, alternativlos, versteht sich. Das ist keine bürgerliche Demokratie mehr, das ist Diktatur.

Der undemokratische Ansatz funktioniert aber nur unter einer Bedingung: bei Abwesenheit jeglicher weltanschaulicher Grundlagen. Wenn es eben nur ums technokratische alternativlose Erbsenzählen geht.

Und hier schließt sich der reaktionäre Kreis auch schon. Merkel verfügt ja über kein geistig-moralisches Fundament. Und ihr Umkreis offenbar auch nicht. Schließlich befindet sich das Führungspersonal der Kanzlerpartei dank langjähriger geistiger Aushöhlung im weltanschaulichen Niemandsland. Irgendwo zwischen CSU und Linksblock zirkulierend.

Der Verlust der Wahrnehmung dessen was ist, mutiert in diesem Umfeld dann auch rasch zu Lebenslügen. Etwa der, dass – so die oben genannten Herren – die Grenzen ja schon immer offen waren. Mann gar nichts anderes hätte tun können. Merkel also ganz im Einklang mit den historischen Erfordernissen gehandelt habe. Das Rest-Europa sieht das anders. Wen schert’s?

Von Erich Honecker ist der Satz mit Ochs und Esel überliefert. In der Endzeit des Regimes trotzig verkündet. Die Kanzlerin wird mit ihrem „Wir schaffen das“ eine ähnliche Position einnehmen. Letztlich ist sie als doch nicht Kohls, sonder Erichs Mädchen.

 

 

 

Mindestlohn für alle!

Integration funktioniert maßgeblich über die Teilnahme am Arbeitsleben. Doch, der Einstieg in den neuen Job ist allemal schwer. Die amtierende Koalition lässt sich was einfallen, damit das auch so bleibt.

Viele von denen, die derzeit – und wohl auch noch lange Zeit – ungefiltert und auch illegal ins Land strömen, werden bleiben. Ganz gleich, welchen Aufenthaltstitel sie im Einzelfall erwerben. Doch eines gilt für alle – nur mit einer auskömmlichen Arbeit, mit Aufstiegsschancen rückt Integration in greifbare Nähe.

Schaut man sich die Qualifikation der Zuwanderer näher an, dann dürfte in den allermeisten Fällen eher ein Anlernjob der erste feste Arbeitsplatz sein als eine qualifizierte, gut bezahlte Arbeit. Im Heimatland erworbene Qualifikationen sind kaum mit den Anforderungen in Deutschland kompatibel,  deutsche Sprachkenntnisse sind nicht vorhanden und die Auffassungen von Pünktlichkeit, stringenter Erledigung einer – im Zweifelsfall von einer Frau zugewiesenen – Arbeit differieren zu dem was in Deutschland als Norm gesetzt ist. Insoweit sind die Profile der Neuankömmlinge von den Defiziten vieler Dauerarbeitsloser  leider gar nicht allzu weit entfernt.

Will man sie also in Lohn und Brot bringen, dann ist die Sicht des Unternehmers auf seine potentiellen Arbeitnehmer der Dreh- und Angelpunkt. Nur derjenige, der – mindestens – seinen Lohn plus Sozialabgaben erwirtschaften kann, hat die reale Chance, auch eingestellt zu werden.

So wird neben der im Einzelfall sicher sehr unterschiedlichen Qualifikation und Motivation der Preis der Arbeit zum entscheidenden Moment. Für hier bereits ansässige Arbeitnehmer fungiert der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro als Scheidegrenze. Nimmt der Unternehmer an, dass dieser berechtigt zu zahlen ist, ist eine Einstellung möglich.

Da längere Zeit nicht im Erwerbsleben stehende Personen dies nicht auf Anhieb garantieren können, gibt es Ausnahmeregelungen vom gesetzlich verordneten Mindestlohn. Zu recht. Dies erhöht die Chance, auch bei nicht so guten persönlichen Voraussetzungen ein Arbeitsangebot zu bekommen.

Für die aktuell zu uns kommenden Einwanderer hat man diese Schutzklausel freilich über Bord gekippt. Die Argumentation der SPD und der anderen Linksparteien läuft darauf hinaus, dass eben diese Zuwanderer nicht benachteiligt werden sollen, keine Arbeitnehmer zweiter oder dritter Klasse sein sollen.

Doch gerade dazu werden sie ja, wenn man die mögliche Abweichung vom administrierten Mindestlohn nicht gelten lässt. So ist der durch die Unterschreitung des Mindestlohnes mögliche Nachteilsausgleich für den Unternehmer zu einem manifesten Einstellungshindernis mutiert.

Selbstverständlich werden die Zuwanderer mit Langzeitarbeitslosen um Arbeitsplätze konkurrieren. Wie sich jeder Arbeitnehmer auf einen Job bewerben muss, meist im Wettbewerb mit anderen Interessenten. Oder: „könnten“ müsste man ja eher sagen, denn der Verzicht auf eine zeitlich befristete Ausnahme vom Mindestlohn lässt ja gerade das nicht zu. Und so wird das „gut Gemeinte“ letztlich zum „schlecht Gemachten“, bleiben die Zuwanderer bewusst außen vor.

Nebenher: niemand verbietet dem Unternehmer seinem ausländischen neuen Mitarbeiter auch den Mindestlohn zu zahlen, oder mehr. Wenn die Qualifikation und die Chemie stimmen, dürfte das die logische Folge der Einstellung sein.

Fatal an der Sache ist jedoch noch etwas anderes. Der aktuell geltende Mindestlohn ist staatlich verordnet. Also nicht – wie es das Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft gebietet, zwischen Arbeitsnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter. Nicht diejenigen, die den vereinbarten Lohn mit ihrem wirtschaftlichen Risiko letztlich zu verantworten haben geben den Takt vor, sondern von den Auswirkungen der Vereinbarung nicht betroffene Politiker und Funktionäre.

Und so offenbart der – bislang eher belächelte – ordnungspolitische Sündenfall seine wahre Natur. Nach jahrelanger Missachtung der Sozialpartner war man „gezwungen“ so zu handeln. Alternativlos, versteht sich. Es gäbe – vor allem im Osten- eben keine Gewerkschaften mehr …. Da müsse der Staat ran. Dass diese verquere Argumentation allen voran von der CDU vertreten wird, ist das eigentliche Dilemma.

Eine Partei, die sich dafür rühmt, die „Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu sein“, letztlich aber für das Funktionieren eben dieser Marktwirtschaft jahrzehntelang nichts tat, wird so zum Totengräber der eigenen Idee. Der Beifall von Links ist ihr dabei sicher.

Kommentar: Reformen? Welche Reformen?

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verhindert überfällige Reformen in Staat und Gesellschaft

Um nicht in den Verdacht zu kommen, untätig zu sein und ihr Profil zu verlieren, hat insbesondere die SPD in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einige tiefgreifende Reformen durchgesetzt. Seit nunmehr einem Jahr wirkt die Regierung jedoch lethargisch und uninspiriert. Dabei ist der Reformbedarf so groß wie selten. 

Unbegrenzter Zuzug, Obergrenzen, Integration, menschenwürdige Unterbringung, Sprachkompetenz und berufliche Eingliederung sind nur einige Schlagwörter, mit denen die seit nunmehr rund zwei Jahren andauernde Flüchtlingspolitik beschrieben und zu gestalten versucht wird. Es ist nicht überliefert, wann ein Thema einen politischen Diskurs ähnlich stark dominiert hat und damit andere, ebenfalls wichtige Themen in den Hintergrund und aus dem kollektiven Gedächtnis verdrängt hat. Angesichts eines Überschusses im Bundeshaushalt 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro, gefüllter Kassen bei den Sozialversicherungen, niedriger Zinsen für Kredite und einer positiven Entwicklung beim privaten Konsum könnte man meinen, Deutschland gehe es gut und es bedürfe nur kleinerer kosmetischer Eingriffe, um das „Große Ganze“ in eine sonnige Zukunft zu steuern – ganz im Sinne der Kanzlerin. Wer aber nur ein wenig die Decke anlupft, egal ob an der Steuer-, Sozial- oder Gesellschaftspolitischen Ecke, dem schlägt der abgestandene Duft längst vergessener Zeiten entgegen. Zeit, endlich zu handeln – im Interesse der Beschäftigten und damit der Leistungsträger unseres Landes!

Wohin fließen all die Überschüsse in den öffentlichen und den Sozialkassen? Sie werden aufgewandt für

  • ein überholtes Rentensystem, welches es Menschen in einer alternden Gesellschaft mit perspektivisch immer weniger Beitragszahlern, aber immer mehr Leistungsempfängern ermöglicht, kollektiv vor dem Beenden des 65. Lebensjahres abschlagfrei in Rente zu gehen.
  • die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit und ihrer über 100.000 Angestellten – einer Mammutbehörde, welche sich über weite Strecken selbst verwaltet und aufgrund ihrer starren Strukturen, welche in den Regionen nur sehr wenig Raum für individuelle Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bieten, Teil und nicht Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind
  • die Kontrolle und den Vollzug völlig überzogener sozialpolitischer Wohltaten, etwa dem Mindestlohn oder der Schwarzarbeit. Dass insbesondere Letztere auch ein Ergebnis zu hoher Sozialbeiträge ist, welche Beschäftigung im Niedriglohnsektor unattraktiv machen, wird nicht zur Kenntnis genommen.
  • die Aufrechterhaltung familienpolitischer Wohltaten aus dem letzten Jahrtausend, etwa dem Ehegattensplitting (rd. 20 Mrd. Euro/Jahr) und der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern
  • der Aufrechterhaltung des Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus. Ein Beitrag, der als Brückenfinanzierung für die einheitsbedingten Finanzlasten gedacht, nun aber seit über 20 Jahren als faktische Steuer seine (negative) Wirkung entfaltet, da er den beschäftigten weniger Netto vom Brutto lässt und schon lange nicht mehr im Kontext der Deutschen Wiedervereinigung steht
  • die Fortsetzung des derzeit in Verhandlung befindlichen Länderfinanzausgleichs. Eine riesige Umverteilungsmaschinerie, die nicht nur gut wirtschaftende Bundesländer bestraft, indem es diese „solidarische“ Zahlungen in Milliardenhöhe abverlangt, sondern gleichzeitig auch strukturell benachteiligten und ganz einfach schlechter wirtschaftenden Ländern den Druck und damit einen Teil ihrer Verantwortung für das eigene Fortbestehen abnimmt.

Die Beschäftigten spielen- wie so oft – nur eine Statistenrolle. Zahlen ja, Forderung stellen nein. Nicht einmal die Rückerstattung eines Teils der Überschüsse aus dem Bundeshaushalt wird angemahnt – weder durch die „Arbeiter“-Partei SPD noch die Mittelstandsvereinigung der CDU. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gekniffenen. Sie werden mit steigenden Krankenkassenbeiträgen, steigen Pflegebeiträgen und niedrigen Zinsen um den Lohn ihrer Arbeit gebracht. 

Eigenverantwortung durch private Vorsorge? Immer seltener möglich.

Vertrauen in die Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung? Verschwindend gering.

Optimismus für die Zukunft? Schwach ausgeprägt. 

Bleibt die Frage: Schaffen wir das?

Antwort: Grundsätzlich wäre Deutschland in der Lage, die vor ihm liegenden Herausforderungen zu meistern. Aber nicht mit einer solch hasenfüßigen und kurzsichtigen Politik der Regierenden. Bleibt zu hoffen, dass das Wahljahr 2016 die Götterdämmerung einleitet.

Der Rechenmeister

Noch vor einem viertel Jahr schien die Welt in Ordnung. Deutschland sei solide finanziert und handlungsfähig, so der zuständige Minister. Neue Zahlen aus seinem Haus offerieren uns eher ein „Spree-Athen“.

Steuerschätzungen sind Momentaufnahmen, das liegt in ihrer Natur. Sie sollen Mögliches aufzeigen, kurzfristig, bedingt auch mittelfristig Orientierung geben. Die Zeitungen am 6. November 2015 ließen uns wissen, dass Bundesminister Schäuble sich an der „schwarzen Null“ orientiert, sie sogar als möglich ansah. Die FAZ titelte damals „Schäuble: Trotz Flüchtlingskrise schwarze Null möglich“.

Nun liegen Zahlen aus demselben Ministerium vor, die uns eher in die Nähe unseres sonnengewohnten südosteuropäischen Problemstaates rücken. In einer Langzeitprognose wird Deutschland eine Staatsverschuldung von 220 Prozent der Wirtschaftleistung anheimgestellt. Wohl gemerkt, bis 2060. Und auch nur, wenn nichts getan wird.

Und: ganz urdeutsch wurde selbstverständlich auch mitgeteilt, was den getan werden müsse – nicht müsste – um das Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Im günstigsten Falle (wann ist der eigentlich schon mal in einem öffentlichen Haushalt eingetreten?) müssen 1,2 Prozent des BIP – also 7 Milliarden Euro pro Jahr – zusätzlich eingenommen oder eingespart werden, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Die unschöne Variante  der Untersuchung beziffert die Einsparungen oder Mehreinnahmen auf 23 Milliarden Euro pro Jahr. In den Jahren 2017 bis 2020 sind in jedem Fall zusätzliche einmalige Anstrengungen im Wert von jährlich je 7 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um im Fahrwasser solider Staatsfinanzen zu bleiben.

Jenseits der absoluten Zahlen: woher kommt die gigantische Differenz in den veröffentlichten Betrachtungen? Hat sich im November letzten Jahres jemand vertan?

Keineswegs: Die Zahlen haben damals so gestimmt wie sie heute wahrhaftig sind.

Die aktuell vorliegenden Berechnungen haben lediglich ein „winziges Detail“ mehr berücksichtigt, das in der – fast ausschließlich auf Einnahmen  – fokussierten Steuerschätzung ja gar nicht auftauchen kann: die weitere Entwicklung unseres Landes, seine demographische Zukunft.

Also Fragen wie diese: wer wohnt in diesem Land, wer kommt, wer geht? Wer verdient womit wie viel? Wer benötigt langfristig finanzielle Unterstützung der anderen steuerzahlenden Bürger? Was wollen „wir zusammen“ eigentlich? Welchen Staat, welche Gesellschaft?

Und so schließt sich der Kreis: alle Daten stimmen. Gelogen wurde nicht. Nur: es wurde wieder einmal – in Muttis Manier – „auf Sicht“ gefahren. Auf Sicht geredet, publiziert und schwadroniert. Als ob es kein Morgen gäbe. Mit all seinen Herausforderungen.

Der Bund – also der zuständige Bundesminister – tut das Seinige: satte fünf Milliarden Euro hat der „Bund“ für die Kosten des selbstorganisierten Chaos der illegalen Einwanderung – vulgo: Flüchtlingslawine – für 2016 eingestellt. Im Unklaren bleibt indes, ob das die reinen Kosten für den Bund abdecken soll, oder auch Zahlungen an Länder und Kommunen beinhaltet. Denn – im besagten November 2016 –  urteilte der Deutsche Städtetag:“ …. es sei offensichtlich, dass gerade auf der kommunalen Ebene die Steuerzuwächse nicht mit den steigenden Anforderungen an die öffentlichen Haushalte Schritt halten könnten. Bund und Länder müssten dazu beitragen, dass ausreichend Ressourcen für die Integration der Flüchtlinge gesichert würden.“

Deutschland wird nicht nur von Dilettanten regiert. Denn: die meisten der agierenden Personen wissen sehr gut, was sie tun. Nur ist dieses Tun nicht im Sinne der Bürger dieses Landes.

Dies aufzulösen liegt in der Macht der Mächtigen: also der Bürger. Die Zeit ist reif, die Zeit läuft.

Countdown: 10, 9, 8, 7 ….

In einigen Tagen wird gewählt – Landtagswahlen. Nicht eben ungewöhnlich. Und doch ist diesmal alles anders. Wie gebannt schauen die privaten und staatlichen Medien auf die Umfragen. Wie in Trance nehmen sie wahr, dass da sich da eine noch junge Partei anschickt, mit respektablen Ergebnissen in die drei Parlamente einzuziehen.

Und das, obwohl die Truppe doch – bislang  – eher eine Ein-Themen-Partei ist, mit illustrem Personal und dem Hang zur medialen Zuspitzung. Ticken die Wähler denn nicht mehr richtig? Haben sie denn so gar keinen Verstand mehr? Ist denn das mediale Trommelfeuer in Sachen „Flüchtlingslawine“ an Ihnen abgeprallt? Es scheint so.

Verwundert reibt sich der der linke Mainstream die Journalistenaugen. Doch statt einmal die letzten Monate eigenen Tuns Revue passieren zu lassen, Gesagtes und Geschriebenes kritisch zu sichten, ergeht man sich in staatsragend-weinerlichen Schuldzuweisungen. Ein Redakteur des Berliner „Tagesspiegel“ entblödete sich sogar nicht, ganz offiziell in seiner Zeitungs-Kolumne über das ruppige und undankbare Leservolk zu greinen. Was ist passiert?

Die deutschen Medien – ganz gleich ob Boulevard oder Qualitätsjournalismus, egal ob Großkonzern oder Staatsfunk – sind Opfer ihrer eigenen Weltfremdheit geworden. Mehr ist gar nicht passiert. War es bislang eher ein Bonmot, dass die Journaille zu 85 Prozent rot-dunkelrot-grün fühlt, wurde das beim ausnahmsweise wirklich mal wichtigen Thema der illegalen Masseneinwanderung zum Problem. Ihr „Wir schuldbeladene Deutsche beglücken die Welt“ – Credo stieß mit der Wirklichkeit zusammen. Denn: da waren plötzlich Leser, Hörer und Zuschauer, die sich keineswegs als demütige Weltenretter ohne Ziel, Maß und Verstand sahen und sehen.

Die dringend nötige Unterstützung und –begrenzt auch zeitweilige Aufnahme – von Bürgerkriegsflüchtlingen wurde im allgemeinen Chaos verramscht. Die grundsätzliche Offenheit der Deutschen für Notleidende wurde durch die illegale Flutung des Landes und seiner Infrastruktur durch eine unbekannte und uns in Teilen feindselig gegenüber stehende Masse erschöpft und letztlich überstrapaziert.

 Weite Teile der Bevölkerung haben einfach die Nase voll vom regierungshandelnden Dilettantismus. Sie vermissen das Beachten von – immer noch geltenden – Gesetzen durch die Regierung. Sie sind irritiert, dass fast das gesamte deutsche Parlament auf Tauchstation gegangen ist und es bislang nicht eine! Abstimmung zum „Thema der Themen“ gegeben hat.

Die deutschen Medien, die sich sonst allzu gerne als vierte Gewalt gerieren, die sich allzu oft als investigative Schlaumeier mediengerecht in Szene setzen, sind – von wenigen bürgerlichen Titeln abgesehen – eins geworden mit der Regierung. Sie sind eins geworden mit einer Mannschaft, die weit ab von dem vor sich merkelt, was die Bevölkerung umtreibt. Es sind eben keine diffusen Überfremdungsängste ewiggestriger Ausländerhasser, die die Leute auf Trab halten. Es ist die Sorge um dieses Land, um ihr zukünftiges Leben und ihre heutige Unversehrtheit. Und – Noch wird gar nicht über Geld gesprochen. Noch …

Und all das scheint der stromlinienförmige Medientross nicht mitzukriegen. Dabei wäre es doch so einfach, wieder Anschluss an die Realität zu bekommen. Man müsste einfach nur mal in die überquellenden Foren von Titeln wie Spiegel, Zeit & Co schauen. Was dort an Meinungen der Leser veröffentlicht wird, ist fast ausschließlich herbe, beißende und bittere Kritik am Text des Redakteurs.

Doch, es gibt auch eine gute Nachricht: die Pressefreiheit ist in diesem Lande – entgegen dem AfD-Geschwafel – nicht bedroht. Sie funktioniert. Bestens. Denn sie gibt – welch bittere Ironie – auch noch dem letzten linken Traumtänzer die Möglichkeit, jeden Tag die Wirklichkeit wegzuschreiben, wegzufilmen, wegzumoderieren.

Eines allerdings wird man dadurch nicht wegbekommen: den Triumpf der AfD am 13. März. Denn, man ihn tatkräftig mitherbeigeschwafelt. Es ist schon jetzt abzusehen: der Katzenjammer um 18:01 Uhr wird groß sein. Und: es wird niemand gewesen sein wollen, der am Aufstieg der Rechtspopulisten Schuld hat. Ein Aufstieg mit 7, 8, 9, und 10 Prozent.

 
PHP4 wird nicht untersttzt