Die letzten Atemzüge des alten Europa?!

Europa kämpft ums Überleben. Der Begriff „Europäische Union“ wird längst als zynische Bemerkung für eine gut gemeinte, aber in der Praxis untaugliche Politik- und Verwaltungseinheit benutzt. Wenn der Patient die Intensivstation langfristig wieder verlassen will, muss er Pfunde abwerfen und mit alten Lebensgewohnheiten brechen.

Europa steht am Scheideweg: die Welt brennt, und dies meint nicht nur Länder im Nahen Osten, in Afrika, Südamerika, sondern auch an der unmittelbaren Grenze zu Europa. Noch nie hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so viele offene Feuer und ebenso viele Schwelbrände gegeben. Noch bedrückender: noch nie stand die Europäische Gemeinschaft der globalen Situation so hilflos gegenüber wie heute. Über die Konstruktionsfehler der EU wird seit Jahren öffentlich diskutiert und Reformbedarf angemahnt: mehr Kompetenzen für das Parlament, weniger Regulierung. Stattdessen mehr Bürgernähe, Transparenz und klarere Entscheidungen, im Zweifel auch gegen einzelne Mitgliedsstaaten.

Genau hier aber liegt der Makel: Europa hat sich in eine Situation des unbedingten Konsens zwischen den 28 Mitgliedern gebracht, der die blau-gelbe Flotte mittlerweile manövrierunfähig gemacht hat. 28 Länder bedeuten in der Regel 28 Meinungen, bedeuten 28 Interessen, bedeuten 28 potenzielle Vetos. Eben das, was sich in der Flüchtlings- und Finanzpolitik der EU einprägsam gezeigt hat. Wirtschaftlich stabiler Nord gegen schludrigen Süden, integrationswilliger Westen gegen konservativ-patriotischer Osten Europas, ein hauen und Stechen jeder gegen jeden. Dies sind die Realitäten, denen sich Europa ausgesetzt sieht. Die am Rand stehenden Zuschauer, insbesondere jene, die dem Konstrukt EU nicht sonderlich wohlwollend gegenüber stehen, bekommen beste Unterhaltung, auch ohne Eintritt oder Vergnügungssteuer zahlen zu müssen.

Wenn Europa weiter ein Global Player bleiben möchte, ist es an der Zeit, mit lieb gewonnenen Gewohnheiten zu brechen und sich historische Fehler im Aufbau der Union einzugestehen.

  1. Eine echte Union braucht Partner gleicher Stärke, die auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. So wünschenswert eine politische Union und mit ihr die Aufnahme immer weiterer Mitgliedsländer gewesen sein mag, als so falsch erweisen sich nun der ausgebliebene Blick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Staaten. In den zurückliegenden Jahren haben besonders die südlichen Staaten der Union eindrucksvoll bewiesen, dass sie wirtschaftlich nicht mit der Mehrheit des Kontinents mithalten können. Beim Beobachter erhärtet sich der Eindruck, manche wollen dies auch gar nicht (mehr), haben sie sich doch in der Rolle des Hilfsempfängers eingerichtet. Die EU täte gut daran, ökonomisch nicht wettbewerbsfähige Länder aus dem Euro-Raum zu verbannen und ihnen erst dann wieder Zutritt zu gestatten, wenn die Länder ihre ökonomische Robustheit nachgewiesen haben.
  2. Auch die politische Union ist in eine tiefe Krise geraten. Es gibt heute kaum einen Politikbereich, in dem es ernsthaften Konsens gibt. Ob bei der seit Jahrzehnten ausbleibenden Außen- und Verteidigungspolitik, bei der Steuerpolitik, der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik: die EU spricht mit mehreren Zungen. Für die USA oder Asien stellt sich somit immer noch die Frage: Wen soll man anrufen, wenn man mit Europa sprechen möchte? Wenn es aber nicht möglich, in zentralen Politikbereichen Konsens herzustellen, ist es an der Zeit, sich einzugestehen, dass eine politische Union dieses Ausmaßes zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn hat. Stattdessen sollte die Idee eines Kerneuropas, in dem eine Hand voll Länder mit Initiativen vorangeht, wieder aufgegriffen und die EU wieder zu einer starken Gemeinschaft entwickelt werden.

Weniger Mitglieder bedeuten nicht automatisch weniger Stärke. Im Gegenteil: Weniger Masse dürfte eher zu mehr Klasse führen. Und Klasse bedeutet in diesem Fall auch politische Stärke, bedeutet Gehör, bedeutet Autorität und nicht zuletzt ein starker Platz in der Weltgemeinschaft. Dass sich die EU gegenwärtig Angriffen aus Russland oder der Türkei ausgesetzt sieht, hat maßgeblich mit ihrer politischen Schwäche zu tun. Diese abzustellen, wäre ein zentraler Schritt, um Autokraten wie Erdogan oder Putin, um Diktatoren wie Assad und nicht zuletzt Populisten wie der AfD oder Donald Trump den Stecker zu ziehen. Wir brauchen nicht mehr Europa. Wir brauchen ein stärkeres Europa. Frei von Ballast, mit frischem Wind, neuen Ideen und pragmatisch handelnden Persönlichkeiten. Das ist das Mittel, mit dem der Patient Europa das Sterbebett doch wieder verlassen könnte.

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