Merkel for Never

Niemand sollte auf Merkels Taktik in Richtung auf eine vierte Kanzlerschaftsrunde hereinfallen! Die beste politische Taktik ist eine, die von der Öffentlichkeit gar nicht als Taktik wahrgenommen wird.

Während Merkel die Nation damit beschäftigt, sich mit ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik auseinander zu setzen und darüber zu diskutieren, ob ihr Glaubenssatz vom “Wir schaffen das” nun etwas mehr oder etwas weniger Realitätsbezug haben könnte, eine gruselige Geisterdebatte fürwahr, streut Merkel neuerdings, dass sie es offen hielte, ob sie 2017 im Kanzleramt bleiben oder ob sie verschwinden will.

Gar das Wort vom K-Rätsel macht in den Medien die Runde, das ist ganz nach Merkels Geschmack. Sie weiß bei allen üblichen zyklischen Dynamiken über die Legislaturperiode hinweg mit Zwischentiefs und -hochs, dass es eine realistische Chance gibt, dass ihre vierte Kanzlerschaft nicht stattfinden kann. Insofern ziert sie sich nicht einfach nur taktisch, wenn sie es jetzt vermeidet ihren “absolutistischen Willen” durch die klare Ansage, jawohl, ich will auf Biegen und Brechen Kanzlerin bleiben, zu offenbaren. Vielmehr verhält es sich so, dass Merkel,  im Vortäuschen von Gelassenheit routiniert, sehr flach denkt und deswegen von den real existierenden Zukunftsproblemen des Landes kaum erschütterbar ist.

Eine vierte Kanzlerschaft Merkels kann nicht stattfinden

Merkel ist nicht gelassen. Sie schwimmt wie Dagobert Duck im Geldpool in ihrer Machtpool und möchte das Becken 2017 unter keinem Umständen verlassen. Sie ist längst süchtig nach der Macht. Was auch sonst? Merkel scheint zu spüren, dass sie jetzt unauffällig aktiv werden muss. Mit einer weichen Welle streut sie, dass sie selber noch nicht entschieden wäre oder es sich noch überlegen könnte:

Sie macht die Flanke so weit wie möglich auf, um innerparteiliche Kritiker herauszulocken, doch noch am Fehdehandschuh gegen die Parteichefin sichtbar herum zu nesteln. Bis jetzt ist Merkels innerparteiliche Stärke die, dass innerhalb der Partei vielleicht sogar eine kleine Mehrheit Merkels Sturz gern sähe, aber weit davon entfernt ist, sich zu trauen. Als Vorwand dient diesen Leuten die K-Frage in einer etwas anderen Variante. Sie sagen, wenn Merkel weg ist, wer soll es denn dann um Himmels Willen bloß machen?

Und dann sehen sie dank der Wirksamkeit des Systems Merkel plötzlich keine einzige alternative Figur. So implodiert jede innerparteiliche Demokratie in der CDU jeden Tag aufs Neue, bevor sich eine demokratische Infragestellung Merkels überhaupt als noch so kleiner Keim gezeigt hat.

Gleichwohl: Merkels Einwanderungspolitik und ihr Spruch “Wir schaffen das” schaden der Merkelschen Chance auf eine vierte Kanzlerschaft. Da möchte sie sinnvoller Weise, dass sich die ihr potenziell gefährlich werdenden Köpfe möglichst frei und auch von Merkel wohlwollend toleriert soweit zeigen, dass die Kanzlerin ihr System Merkel zum “Abschuss” ihrer Feinde rechtzeitig, aber so spät wie möglich aktivieren kann.

Auch die CSU scharrt nicht nur mit den Hufen, sondern ist stinksauer auf Merkel, fand bisher aber nicht die Kraft zur laut vorgetäuschten Eigenständigkeit. Auch die CSU in die Falle locken und sie vollmundig über eigene Kanzlerkandidaturen schwadronieren zu lassen, um sie dann am Ende zum routinierten Einknicken zu bewegen, ist Teil der Merkelschen Taktik.

Der durchschnittliche Merkelwähler steht stumpf und starrsinnig da, zerbricht sich den Kopf, wer Merkel im nächsten Wahlgang ersetzen könnte, geht die Namen durch, die ihm einfallen, sackt schlaff auf seinen Sessel zurück und bleibt im Zweifel Merkelwähler.

Merkel verspielt die Zukunft der zukünftigen Generationen, aber auch die Babyboomer-Generation, klassisch einmal sozialliberal, schlüpft jetzt in der irrealen Annahme unter den Merkel-Rock, dass Merkels Politik zwar die nächste Generation, aber nicht ihre eigene in Mitleidenschaft ziehen werde.

Die Baby-Boomer-Generation belügt sich an der Stelle selbst. Wenn sie im höheren Rentenalter, weniger de jure als vielmehr rein tatsächlich im Rahmen des Generationenvertrages auf die Hilfe der nachfolgenden Generationen angewiesen sein wird, dann werden die oberschlauen Babyboomer von heute die bittere Erfahrung machen, dass sie auf eine fatale Weise in die Röhre gucken werden. Die deutsche Parallelgesellschaft der Deutschen mit deutschem Hintergrund in der Minderheit wird ihren Generationenvertrag weder erfüllen können noch erfüllen wollen. Für den Generationenvertrag wird die Geschäftsgrundlage entfallen sein.

Auch die Babyboomer werden in die Röhre gucken

Es steht fest, dass weder “wir” noch sonst wer “das” “schaffen” werden, was Merkel anrichtet. Alle vielfältigen propagandistischen Täuschungsmanöver regierungs- oder semiregierungsamtlicher Art oder der Mainstream-Medien, haben keinerlei Realitätsbezug. Sie haben nicht etwa wenigstens einen kleinen: Es gibt gar keinen Bezug zur Realität. Das politische Gewäsch rund um den Satz “Wir schaffen das” hält zwar die Republik in Atem, aber das war es auch schon.

Der CDU und in deren Gefolge auch der CSU, müssen erst die Wähler weglaufen bis Merkels Stuhl kippt, aber das ist nur der demokratischste Weg, Merkel los zu werden. Der intelligentere Weg wäre es, dass die Partei namens CDU, die ja auch nach den Regeln der Verfassung einen konstitutionellen Auftrag zu erfüllen hat, Merkel vom Hof jagt und zwar rechtzeitig, um einen neuen Kandidaten innerparteilich und öffentlich durchzusetzen. Dabei muss die CDU lernen, dass sie ausnahmsweise mal nicht in überkommenden Gedanken und in einem überkommenem Personaltableau starr verhaftet zu denken hat. Die CDU-Mitglieder und die CDU-Führungscliquen müssen aus dem System Merkel, in dem sie mit rotieren, heraustreten.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Parteiautokratie, Abweichler kalt zu stellen, sind begrenzt. Da darf man von CDU-Politikern etwas mehr Selbstständigkeit und etwas mehr positive Aggressivität erwarten. Merkel kämpft mit härtesten Bandagen. Da muss mit mindestens gleicher oder steigender Härte gekontert werden. Das meint die Verfassung mit innerparteilicher Demokratie.

Innerparteiliches Duckmäusertum, Denunziantentum und innerparteilicher Konformitätsdruck sind mit dem Gebot der innerparteilichen Demokratie jedenfalls nicht gemeint. Es darf gern eine bis dato noch weniger bekannte Figur auf den Kanzlerschild gehoben werden. Das muss allerdings rechtzeitig passieren. Jetzt gilt es, Merkels Taktik gegen die ewige Kanzlerin zu nutzen. Sie öffnet die K-Frage – und die Antwort auf diese Frage muss mitnichten Merkel heißen. Die Antwort heißt auch nicht Schäuble und auch nicht Friedrich Merz.

Die K-Frage, die sich gut ein Jahr vor der Bundestagswahl automatisch stellt, ist dieses Mal von der Amtsinhaberin, die Amtsinhaberin bleiben will, selber gespielt worden. Und nun muss die CDU – und auch die CSU – mal ein wenig Powerplay an den Tag legen und einen Kanzler stellen, der es schaffen kann, irreversibel erscheinende Fehlentwicklungen zu korrigieren.

“Die mächtigste Frau der Welt” belastet die Zukunft

Hat Merkel ihre knallharten früheren Überzeugungen wie zum Beispiel “Atomkraft – Ja bitte” oder “Multikulti – oder Einwanderung, Nein Danke” wirklich geändert und sei es auch nur aus gegebenem Anlass? Wer das annimmt, ist ein Narr. Den Grün-Roten den Wind aus den Segeln nehmen und die eigenen, zum Aufmucken kaum fähigen Wähler enttäuschen, aber behalten, das dürfte wohl eher der Motivationslage der Kanzlerin nahe kommen. Sich ein bisschen moralisch aufbrezeln, das finden Politiker aller Couleur ohnehin immer gut. Und zur Zeit ist es eben moralisch schick, grüne Energiewenden und grüne Einwanderungsideologien zu vertreten. Merkel, früher wohl eher ein Außenseitertyp, will endlich auch vorne dazu gehören.

Wer Merkels Biographie auch nur kursorisch kennt, weiß welch gigantischen Aufstieg die Dame von einer als Vielen als schattig empfundenen Kindheit zum Lichterglanz der bundesrepublikanischen Kanzlerschaft Merkel hingelegt hat. Dabei hat sie Giganten wie Helmut Kohl oder auch Wolfgang Schäuble mit knallharten sanften Schlägen auf die Bretter geschickt. Wer eine solche Lebenserfahrung gemacht hat, klammert – durchaus nachvollziehbar – an der Macht und ihren Annehmlichkeiten und dem mit der Macht verbundenen Ruhm.

Allerdings: “Die mächtigste Frau der Welt” belastet die Zukunft Deutschlands, hat Deutschland irreparablen Schaden zugefügt und offenbart erneut, auch in ihrem Sommerinterview vom letzten Wochenende, dass sie ihren politischen Trip für sich persönlich “cool” findet und deswegen gar keinen Anlass sieht, über die politischen Alternativen zu ihrer “Wir schaffen das-Politik” nachzudenken. Sie weiß, dass sie nichts schafft und will auch folglich nichts schaffen. Sie will nur Kanzlerin bleiben. Die CDU muss einen Kanzler finden, der es schafft, Merkel und ihre Politik zu entlarven und die Republik auf einen nachhaltigen Korrekturkurs zu bringen.

Merkels Sprach- und Gedankenwelt scheinen sehr begrenzt, und die deutsche Politik und die politischen Debatten der Republik rotieren in dieser Merkelschen Enge. Es muss ein Kanzler her, der auch einen intellektuellen Befreiungsschlag schaffen kann. Es muss ein intellektuelles Aufatmen her.

Autorin: Bettina Röhl / erschienen auf: www.tichyseinblick.de

 

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