Die AfD – ein Glücksfall für die Demokratie

Der Wahlen verlierende Linksblock greint über den Aufstieg der AfD. Er sollte ihr stattdessen dankbar sein. Denn die AfD ist gut für die Demokratie und gut für dieses Land

Die AfD mischt Deutschland auf. Denn sie bietet in Namen und Programm das, was in Deutschland über Jahre hinweg schleichend verlorengegangen ist: eine politische Alternative zum – historisch einmaligen  – Kartell aus Links-Regierung und Links-Opposition.

Endlich gibt es in Deutschland wieder eine Kraft, die – rechts der CDU – das demokratische konservative Spektrum besetzen könnte. Könnte: ob es ihr langfristig gelingt, das wird sie erst noch zeigen müssen. Bislang ist ihr Part der der Opposition ohne Regierungsambitionen. Und das ist bei einer noch jungen Partei auch gut so. Denn in der Findungsphase sind noch allerlei inhaltliche Scharmützel auszutragen und die Hackordnung der Führungsleute ist noch weithin raumgreifender als es bei einer etablierten Partei dann der Fall ist. Die üblichen Kinderkrankheiten eines politischen und parlamentarischen Neulings eben.

In der Bewertung der Partei wäre es dabei töricht, sie – wie anfänglich die Grünen – als eine Ein-Themen-Partei geringzuschätzen. Denn: die AfD hat längst mehr Terrain übernommen als das der sog. „Flüchtlingskrise“, die ja mitnichten eine solche ist, sondern korrekt mit dem Label „illegale Masseneinwanderung“ zu versehen ist. So, wie es fast alle unsere europäischen Nachbarstaaten gemeinhin auch tun.

Das Programm der AfD ist schon deshalb viel breiter in den politischen Raum geflossen, da die Gräben, die die Merkel-CDU zwischen sich und den konservativen Teil der christdemokratischen Wählerschaft gerissen hat, viel tiefer sind als es das Thema der Masseneinwanderung auch nur ansatzweise gekonnt hätte.

Jetzt rächt es sich bitter, dass das Abdriften der CDU in die programmatische Beliebigkeit immer mit der Flucht nach vorn verbunden gewesen ist. Egal, welche Thema man nimmt: immer wurde aus Machterhalt auf des Volkes Maul geschaut, immer wurde die Fahne nach dem Wind gerichtet und der Weg des geringsten Widerstandes gewählt. Sobald es drohte, Grundsätzlich zu werden, drehte man bei. Und damit dieses ständige Lavieren – gern auch als „Modernisierungskurs“ bezeichnet – auch glatt über die Planken gehen konnte, mussten immer mehr erprobte Fahrensmänner, denen das Kurshalten wichtig war, die Brücke verlassen. Schließlich wurde aus dem Tanker CDU das Narrenschiff unserer Tage.

Doch, man sollte der AfD nicht nur für das politische Tauwetter danken, das mit ihrem Aufstieg einherging. Man muss ihr auch dafür dankbar sein, dass sie das Problem der rechtsextremen NPD quasi im Handstreich gleich mitgelöst hat. Die wirklich Irren dieses Ladens wurden ja mehrheitlich nicht gewählt, weil man das Programm der NPD so toll fand, sondern weil es eben keine andere Ausdrucksform des politischen Protestes gab. Nicht ohne Grund wurden die Wähler der NPD ja auch mehrheitlich stets als Protestwähler tituliert.

Wer an der Historie von Wahlkämpfen interessiert ist, der mag auf Youtube oder anderswo mal schauen, was in CDU und CSU noch vor zehn, zwanzig Jahren landesweit und ganz öffentlich zum Besten gegeben wurde. Die Äußerungen der AfD unterscheiden sich davon – bemisst man es einmal an der Deftigkeit der Probleme vor denen wir dank Merkel und ihrer Entourage stehen – nur marginal. Und an den seligen Franz-Josef Strauß kommt eh keiner mehr ran ….

Ob und inwieweit die AfD sich als konservative Partei etablieren kann, wird abzuwarten sein. Da hängt zum einen davon ab, in welchem Maße sie Wirrköpfe in politische Aus drängen kann und zeitgleich inhaltliche Aussagen und solide parlamentarische Arbeit jenseits von schrillem Kasperltheater deckungsgleich auf einen Nenner bringen kann.

Lassen wir der AfD also die Zeit zu zeigen, was sie wirklich kann. Dazu ist es übrigens nicht nötig – ja gar nicht möglich – , die AfD „zu entzaubern“. Denn: die AfD hat sich ja nie versteckt, wirkte nie im Verborgenen. Alle ihre Inhalte liegen breit gefächert vor uns. Statt Harry Potter zu bemühen, ist also ganz normale politische Auseinandersetzung angesagt. Und parlamentarische Zusammenarbeit dort, wo es in der Sache stimmt.

Noch ein letztes: ganz gern wird sich – gleich ob notorische Wahlverlierer oder Medien – am politischen Personal der AfD abgearbeitet. Klar, dort sind noch eine ganze Reihe Leute unterwegs, die der Partei eher schaden als nutzen.

Doch erinnern wir uns an die Anfangszeit der Grünen. Auch dort gab es von Anfang an unappetitliches Personal an Bord: Pädophile, Blut-und-Boden-Spinner, Ex-Hardcore-Kommunisten und Möchtegern-Terroristen. Und so manch beruflich gescheiterte Existenz ohne eine anders geartete Perspektive als die der Alimentation durch ein parlamentarisches Amt. Erst seit dem Einzug der Grünen ist es gesellschaftsfähig geworden, als Mitglied des Deutschen Bundestages als Qualifikation nichts anderes vorweisen zu können als seine linke Gesinnung. Und so manches Mitglied der grünen Fraktion hat es auch dabei bis heute belassen.

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