Feudale Zustände

Das Unbehagen über das Erstarken der „Alternative für Deutschland“ offenbart die Hilflosigkeit der vom Wähleraderlass betroffenen Parteien. Mal sollen es finanzielle Wohltaten für Jedermann richten, dann wieder eine Besserstellung vermeintlich im wirtschaftlichen Abseits befindlicher Wähler. Nur: Diese rührend hilflosen Gesten sind wohlfeil. Denn den Bürgern geht es gar nicht ums Geld.

Wenn Linke aller Couleur den Bürgern etwas Gutes tun wollen, dann verschenken Sie gern schon mal was. Am beliebtesten sind dabei Dinge, die ihnen gar nicht gehören. Etwa Steuergelder. Je nach Klientel werden damit die – in einem Akt schamloser Erniedrigung so titulierten – „kleinen Leute“ oder wahlweise auch Besserverdiener mit Öko-Kräutergarten auf Dachterassen bedient. In jedem Falle aber glaubt man, sein Gegenüber bestechen zu können.

Immaterielle Dinge wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie, Ehrlichkeit, Verbindlichkeit stehen dagegen nicht so hoch im Kurs. Vielleicht, weil die großzügig Schenkenden mit dieser Art von Präsenten wohl auch selber wenig anzufangen wüssten.

 Am Anfang war das Wort

Am 25. August 2015 twitterte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bamf), dass es sich ab sofort nicht mehr an die Durchsetzung des Dublin-Abkommens bei syrischen Flüchtlingen halten werde. Wohl gemerkt: eine nachgeordnete Bundesbehörde plaudert über den Zwitscherdienst aus, dass es nicht gedenkt, sich an europäisches Recht zu halten. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Der erst zehn Tage später folgende Tagesbefehl der zukünftigen Bundeskanzlerin a.D. verblasst gegenüber solcher Dreistigkeit.

Beiden ist indes gemein: es gibt bis dato keine einziges schriftliches und so auch zu veröffentlichendes Dokument zur Aussetzung der Dublin-Verträge. Auch der vielfach kolportierte „Selbsteintritt“ – also die freiwillige Übernahme potenzieller Flüchtlinge auf deutsches Staatsgebiet – geschah ohne jegliche schriftliche Dokumentation seitens des Bundesinnenministeriums. In einem mit behördlichen Schriftwechsel durchaus vertrautem Land ein nächster Vorgang ohne Beispiel.

Doch, dies waren erst die Anfänge der Entgleisung der Demokratie des letzten Jahres. Deutschland leistet sich: einen Bundespräsidenten, einen Bundesrat nebst Präsident, einen Bundestag nebst Präsident. Dazu dann noch sechzehn mehr oder minder große Bundesländer nebst Parlamenten, Kommunen … Und trotzdem glaubt eine einzelne Dame, nicht nur selbst alles besser zu wissen, sondern auch allein besser handeln zu können. Das hätte selbst August dem Starken zu Ehre gereicht.

Das Fatale: bis zum heutigen Tage (!) gibt es keinerlei schriftliche Darlegungen der Regierung zur ungeregelten, und im Nachgang auch nicht mehr kontrollierbaren, Einwanderung von zirka einer Million Menschen aus uns fremden Kulturkreisen. Bis zum heutigen Tage ist das deutsche Bundesparlament auf völliger Tauchstation. Wozu es den Deutschen Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung gibt, das vermag wohl niemand mehr ernsthaft zu beantworten. Im Grunde, müssten (fast) alle Abgeordneten ihre Bezüge der letzten 12 Monate wegen fortwährender Untätigkeit in einer Schicksalsfrage der Nation. zurückgeben.

Für die Bürger bleibt bis heute ein Bild völligen Desinteresses von Links-Regierung und Linksblock-Opposition an ihnen, also am eigentlichen Souverän. Und blitzt doch einmal etwas Interesse auf, dann ist es nur das allfällige Gejammer, dass das Wahlvolk die Taten der Regierung wohl noch nicht so recht verstanden habe und noch etwas Nachhilfe bräuchte. Gern wolle man die „Leute“ dann auch „mitnehmen“. So als ob man bei Karstadt einen sündhaft teuren Koffer kauft und jenem dann mit Stolz nach Hause trägt.

Lasst Taten sprechen

In einem Akt grandioser Selbstüberschätzung glaubte die vorgenannte Jüngerin feudaler Entscheidungsprozesse dann auch, alle unsere europäischen Verbündeten in gleicher Weise mit ihrer betont kindlichen Sicht auf die Welt „ … alle da draußen sind Gut und in schrecklicher Not, all denen muss geholfen werden.“ beglücken zu können. Doch, nach anfänglichen Nettigkeiten seitens Österreichs, wurde der deutsche Kurs von allen anderen europäischen Ländern abgelehnt. Mal als Desinteresse getarnt, mal durch lärmendes Schulterzucken garniert oder auch nur als quasi persönliche Beleidigung aufgefasst und zurückgewiesen.

Während man Deutschland mit illegalen Einwanderern flutete, setzte man sich in Rest-Europa aufs flüchtlingslose Trockene. Und sitzt dort noch immer. Und wird dort auch in einem Jahr noch sitzen.

Die gnadenlos dumme Unfreundlichkeit mit der Frau M. unsere europäischen Nachbarn brüskierte – Stichwort: keine Obergrenzen – sagt viel über deren Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie aus. Solange es ihrem prinzipienlosen Wesen nützt, wiegt sie die Hüften gern einmal im demokratischen Reigen. Auch bei noch so banalen Liedchen.

Sind aber fundierte Beschlüsse gefragt, ist als Ergebnis mehr als nur ein lascher Kompromiss nötig, ist ein moralischer Kompass als Basis des Handelns unabdingbar, dann sind gewählte Volksvertreter, sind geltende Beschlüsse, sind Recht und Gesetz nur noch lästiger Ballast. Das strukturunfähige Griechenland, die als „Euro-Krise“ daherkommende Staatsverschuldungskrise, das nie funktionierende Dublin III – Abkommen und jetzt die Einwanderungskrise: alles Themen, deren Problemkerne in dreister Weise an Bürgern und Parlamenten vorbeigemogelt wurden. Alles Probleme, deren abenteuerlich schlampige „Bewältigung“ als alternativlos hingestellt wird.

 

Einigkeit, und Recht und Freiheit.

Die nach wie vor freischwebenden Entscheidungen zur nach wie vor unkontrollierbarem Masseneinwanderung benötigen zwingend das Desinteresse am Wahlvolk. Eine Politik gemäß Amtseid und Verfassung ließe das organisierte Chaos nicht zu. Kein Wunder, wenn man in allen anderen europäischen Ländern nur den Kopf schüttelt kann über so viel Demokratiefeindlichkeit. Es wäre das Mindeste gewesen, den Deutschen Bundestag in rascher Folge über alle Gesetze debattieren und jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Es wäre das Gebotene gewesen, das eigene Handeln in Wochenfrist zu erläutern und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Es wäre zwingend gewesen, die weithin unprofessionell agierenden Medien auf ihre Rolle in einer bürgerlichen Demokratie hinzuweisen. Nämlich keine Ergebenheitsadressen an die Regierung daherzuschwurbeln, sondern das Handeln von Regierung und Parlament kritisch zu begleiten.

All dies wurde versäumt. All dies vermissen die Bürger: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie, Ehrlichkeit, Verbindlichkeit …. Und es geht ihnen nicht um ein paar Euro. Sie wollen gefragt werden und wollen mitentscheiden was in – buchstäblich – ihrem Land vorsichgeht.

Politische Macht ist Macht auf Zeit. Sie ergibt sich letztlich nur, wenn der Bürger sie den politischen Akteuren aktiv verleiht. Aktuell ist die erstarkende „Alternative für Deutschland“ von jenem Akt der geliehenen Macht besonders begünstigt. Dies deshalb, weil die bislang als etabliert zu bezeichnenden Parteien Themen nicht mehr besetzen, die den Bürgern am Herzen liegen. Es steht jeder Partei frei, sich den Bürgern zuzuwenden. Man möge also nicht „etabliert jammern“ sondern das tun wozu man gewählt wurde: Dem Souverän dienen.

 

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