Sind Sie Populist? Oder: der Links-Mitte-Rechts-Unfug

Sprache soll verständlich sein, soll beschreiben, soll erklären. Doch grade im Politischen zeigt sich, dass sie statt Klarheit zu schaffen, zum Vernebeln eingesetzt wird. Und schon mit einfachen Mitteln kann man Erfolge erzielen. Gesäßgeografie und Sprachpolizei machen’s möglich.

Zur besseren Unterscheidung führen politische Parteien einen Namen. Manche werden schon lange beibehalten – wie etwa jener der SPD. Andere werden gewechselt, sobald sich die politische Wetterlage ändert: SED.SED-PDS.PDS.Linkspartei.Die Linke. Manche verlegen sich auf Farbenspiele: Die Grünen. Und wieder andere profitieren von Geschmacksverstärkern: FDP – Freie Demokraten.

Man sollte also meinen, dass die politischen Rivalen bestens zu unterscheiden sind und keiner weiteren Determination ihrer weltanschaulichen Inhalte bedürften. Doch, weit gefehlt. Zur medialen Kräftebündelung bedient man sich – neben scheingenauen Attributen wie fortschrittlich und bürgerlich – auch noch jener, der französischen Nationalversammlung abgekupferten, Begriffe „Links“ und „Rechts“. Hatte das damals wohl noch eine – die politische Sitzordnung betreffende – Bedeutung, so stiften die eher im Straßenverkehr unverzichtbaren Wegweisungen Rechts und Links heute eher Verwirrung. Denn, was im Einzelfall Links oder auch Rechts ist, das ist in jedem Land doch recht unterschiedlich. Doch mehr noch als diese politische Beliebigkeit vermeintlich wasserdichter Begriffe, wiegt deren Anfälligkeit für demagogische Scharmützel.

Noch vor dreißig Jahren wäre niemand in Deutschland auf die Idee gekommen, im politischen Begriff „Rechts“ etwas Negatives zu sehen. Rechts und konservativ waren schlicht ein und dasselbe. Und „Links“ und SPD fielen auch nicht durch übermäßige Differenzen auf. Dazwischen irrlichterte dann noch das Wieselwort „Mitte“. Im Zweifelsfall wohl eher der damaligen Pünktchen-FDP zugedacht. Gern aber auch schon mal von CDU/CSU okkupiert. So war es in der „guten alten Zeit“ …

Mit dem Siegeszug der 68er und dem damit schleichend einhergehenden Verfall des „rechten“ Konservatismus mutierte die Metapher Rechts dann zum Sinnbild für alles Gestrige. Schritt für Schritt galt es als unfein, konservativ zu sein und „rechts“ ja schon gleich gar nicht. So wie sich das politische Koordinatensystem Deutschlands allmählich nach links verschob, so verschob sich die politische Sprache mit ihm.

Spätestens seit der gründlichen ideologischen Entkernung der CDU durch eine ostdeutsche Protestantin ist man maximal noch „Mitte“. Die Bezeichnung Rechts umschrieb bald schon nicht mehr nur eine unfeine, ewiggestrige, unmoderne und geradezu bösartige Haltung, sondern der Übergang zum politisch (gewalttätigen) Extrem wurde gleich mitunterstellt.

Die Linke hat ihr Ziel erreicht: der Begriff Rechts ist in Deutschland mittlerweile moralisch und politisch verbrannt. Rechts = rechtsextrem. Man kann der politischen Linken gewiss keinen Vorwurf zu ihrem Erfolg machen. Der Vorwurf wäre lediglich an die ehemals konservative CDU und die die in Fragmenten immer noch konservative CSU zu richten. Strauß würde sich im Grabe umdrehen.

Wenn Begriffe „Rechts = konservativ“ oder deren Deutungen verschwinden, so ist das ein untrügliches Zeichen, dass auch der ursprüngliche Gegenstand verschwunden ist. Insofern ist die Diskreditierung des Begriffs „Rechts“ lediglich das Spiegelbild des selbstverschuldeten Ablebens des deutschen Konservatismus. Ein historisch einmaliger Vorgang.

Die Linke ließ sich dann auch nicht lange bitten, die Deutungshoheit über das Wörtchen Links zu übernehmen. Sie plakatierte einfach Links = Gut. Und fertig war der Lack. Hie und da wurde als Nebelkerze gern auch noch der sprachlich schwammige Terminus „Links der Mitte“ in den Reigen der politischen Kampfbegriffe aufgenommen. Was immer „Mitte“ bei einem Linken denn auch heißen möge.

Und von diesem – unter Mithilfe todessehnsüchtiger Konservativer samt Pfarrerstochter – zusammengebasteltem Podium des Moralismus und der geschichtslosen Überheblichkeit, konnte man ab dann pöbeln was das Zeug hält: Rechter, Populist, Nazi. Die Übergänge sind fließend.

Wobei der Terminus „Populist“ die neueste und wohl perfideste Aufmunitionierung linker Gehirnwäscheaktivisten darstellt. Denn: Populisten sind immer die Anderen. Und da die Anderen alle Rechte sind, sind alle Rechten auch Populisten. Soweit die heimelige Welt der linken Welterklärer wie Claudia R., Jürgen T., Sigmar G., Ralf S., Peter A. und natürlich von Honeckers letzter Rache, dem Mädchen aus dem Osten.

Diese Festlegung Rechts=Populist befreit die Linken indes nicht, ständig mit doppelter Münze heimzuzahlen: die „rechtspopulistische AfD“ zum Beispiel ist ja mittlerweile fast zum Markennamen wie Levis-Jeans oder Melitta-Filtertüten mutiert.

Obgleich auch unter Fachleuten herzlich unklar ist, was denn einen Populisten so ganz genau auszeichnet, sei hier ein Versuch gewagt. Aus meiner Sicht, spaltet ein Populist. Denn ohne die stark moralinsaure Trennung der Bürger in Wir und Die, lassen sich seine Botschaften nicht verkaufen. Dass demokratischer Diskurs da nur hinderlich ist, liegt auf der Hand. Im Weiteren sind alle Ideen und Handlungsempfehlungen des Populisten natürlich „alternativlos“. Es wird eine scheindemokratische Endlösung zum goldenen Kalb erkoren, statt in den mühseligen demokratischen Prozess von Versuch und Irrtum einzutreten. Ohnehin scheut der Populist die Probe aufs Exempel – also die Realisierung einer demokratisch und transparent herbeigeführten Alternative – wie der Teufel das Weihwasser. Denn: er hat ja schon recht. Was soll es da noch lästige Diskussionen geben. Und vom Ende her gedacht ist seine Alternativlosigkeit natürlich auch.

Man kann nun selbst die vorgenannten Akteure an den von mir skizzierten Populismus-Prüfsteinen unter die Lupe nehmen. Eines scheint dabei wohl klar. Populistische Momente gibt’s in jeder Partei. Doch den unangefochtenen Spitzenposten belegt immer nur eine – ehemals politische – Partei unangefochten. Alternativlos.

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