Aus für ELENA ist ein guter Tag für den Arbeitnehmerdatenschutz

Liberale Arbeitnehmer begrüßen Beschluss der Bundesregierung

Mit Zustimmung reagieren die Landesverbände Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg der Liberalen Arbeitnehmer (LAN) auf den Beschluss der Bundesregierung, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Landesvorsitzenden Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg), Wolfgang Lesch (Sachsen) und Raphael Rupp (Baden-Württemberg) sagten am Dienstag, mit dem Aus für ELENA werde der Arbeitnehmerdatenschutz deutlich gestärkt. „Dies ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in Deutschland und ein deutliches Stoppzeichen für den Zugriff der Finanzbehörden auf sensible Arbeitnehmerdaten“, so die Landeschefs einstimmig.

Die Liberalen Arbeitnehmer treten zudem Aussagen entgegen, mit Elena sei ein Projekt der aktuellen Bundesregierung gescheitert. „Die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises war von Anfang an ein Projekt von SPD, CDU und Grünen, die unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung den Arbeitnehmerdatenschutz aufweichen wollten. Es ist auch der FDP zu verdanken, dass der Ausstieg aus dem Projekt doch noch gelungen ist.“ Künftig müsse darauf geachtet werden, dass vergleichbar teure und fragwürdige Projekte, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, gar nicht erst in die Planungs- und Ausführungsphase gelangen, so Lebrenz, Lesch und Rupp abschließend.

Liberale Arbeitnehmer fordern regionale Differenzierung/ Entschuldung der BA und Beitragsentlastung der Beschäftigten müssen folgen

Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg begrüßen die Pläne von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA), angesichts der dauerhaft guten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bundesweit rund 17.000 Stellen in der Bundesbehörde abzubauen. Die Vorsitzenden der LAN-Landesverbände, Martin Lebrenz (BB), Wolfgang Lesch (SX) und Raphael Rupp (BW) sagten am Montagvormittag, die hierdurch eingesparten Mittel müssten zuerst zur Entschuldung der BA und anschließend zur Entlastung der Beitragszahler eingesetzt werden.

Lebrenz, Lesch und Rupp zeigen sich einig, dass der geplante Stellenabbau regional differenziert erfolgen muss. „Nicht in allen Landesteilen ist der Arbeitsmarkt in guter Verfassung. Dieser unterschiedlichen Entwicklung müssen die Pläne von BA-Chef Weise Rechnung tragen. So folgerichtig der Stellenabbau auch ist: Wir können die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg nicht genauso behandeln wie die in Bayern. Andernfalls riskieren wir, dass gerade in strukturschwachen Gebieten der Aufschwung ins Stocken gerät“, so die LAN-Landeschefs.

Vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur fordern die Liberalen Arbeitnehmer, das durch die Entlassungen mittelfristig eingesparte Geld zuerst für den Abbau der bestehenden Defizite der BA zu nutzen und anschließend die Beitragszahler insbesondere im unteren und mittleren Einkommensbereich zu entlasten. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen und die Gelder der Beitragszahler anderwärtig verfrühstücken. Die Arbeitslosen benötigen auch weiterhin eine funktionierende Arbeitsvermittlung, die ihnen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Diese wird es aber nur geben, wenn die BA auch finanziell handlungsfähig ist. Wenn dies gesichert ist, ist es ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Beschäftigten, die Einsparungen in Form von Beitragssenkungen weiterzugeben“, so Lebrenz, Lesch und Rupp abschließend.

Angesichts der heute heraus gegebenen Arbeitsmarktdaten für Berlin fordern die Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg, das Prinzip des Förderns und Forderns in der Hauptstadt konsequenter anzuwenden. “In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit bundesweit zum Teil deutlich zurückgeht, kann es nicht sein, dass in Berlin mehr Menschen arbeitslos sind als noch vor einem Jahr. Sicherlich benötigen viele Erwerbslose die Unterstützung der Jobcenter. Es kann aber nicht darum gehen, die Menschen dauerhaft in Qualifizierungsmaßnahmen zu parken, ohne dass sich ihre Chancen auf eine berufliche EIngliederung in den Arbeitsmarkt substanziell verbessern. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass nicht jeder Erwerbslose wirklich arbeiten möchte. Für viele lohnt es sich schlichtweg nicht und dennoch sehen wir auch in solchen Fällen eine Pflicht zur Aufnahme einer schlechter bezahlten Arbeit. Wir plädieren dafür, das Prinzip des Förderns und Forderns noch stärker als bislang anzuwenden”, so der LAN-Landesvorsitzende Martin Lebrenz.

“Gesellschaftliche Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Gelder der Steuer- und Beitragszahler erhält, muss auch eine sichtbare Gegenleistung bringen. Der Wille zur Bewerbung ist da nicht in jedem Falle ausreichend. Wir sollten offen darüber diskutieren, ob für schwer vermittelbare Arbeitslose ncht eine Pflicht zur Ausübung eines Ehrenamtes ohne Mehraufwandsentschädigung deutlich größere Effekte hat als theoretische Schulungen”, so Lebrenz abschließend.

Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) aus Sachsen, Berlin/Brandenburg und Baden-Württemberg begrüßen die Pläne der Bundesregierung, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken. Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen Arbeitnehmervertreter, Wolfgang Lesch:

„Diese Steuersenkung für die kleinen Einkommen in unserem Land ist längst überfällig. In den letzten Jahren mussten die Arbeitnehmer einen Reallohnverlust hinnehmen, obwohl die Konjunktur seit der Wende noch nie so boomte. Zu vernünftigen Tarifabschlüssen gehört es auch, dass der Staat seinen Teil dazu beiträgt“.

„Wenn die Bundesrepublik in der Lage ist, für ganz Europa den Euro zu stabilisieren, dann müssen auch die beteiligt werden, die den „Karren“ ziehen“, ergänzt Martin Lebrenz, Vorsitzender aus Berlin/Brandenburg.

„Das kann aber nur ein Einstieg im politischen Umdenken der politischen Elite sein. Solange in Deutschland für Fulltimejobs „steuerfreie Löhne“ gezahlt werden, sind wir mit unseren Forderungen erst am Anfang“, so Raphael Rupp aus Baden-Württemberg.

Es herrscht in den drei Landesverbänden Einigkeit, dass die Klientelpolitik für die Arbeitnehmer mit kleinen bzw. mittleren Einkommen die richtige Forderung der FDP ist. „Für das „Gejaule“ der CDU – Ministerpräsidenten (- in SPD Koalitionen) haben wir kein Verständnis. So viel Geld kann der Bund den Ländern gar nicht zur Verfügung stellen, wie sie für ihre Haushaltskonsolidierung angeblich benötigen. Der „kleine Mann“ kann auch nur soviel ausgeben, wie er einnimmt.“, so Lesch weiter.

Anlässlich der heute im Landtag diskutierten Umsetzung der so genannten Hartz-Gesetze im Land Brandenburg sprechen sich die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg für eine Vereinfachung der Antrags- und Prüfverfahren aus. Der Vorsitzende, Martin Lebrenz, erklärte, zwar seien durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe viele Menschen, die bis 2004 als nicht arbeitsfähig galten, wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt worden. Gleichzeitig bestünde eines der Kernprobleme der Reform, die umständliche und personalintensive Prüfung von Anträgen, weiter. “Bund und Länder müssen die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Dynamik nutzen und die Hartz-Strukturen entschlacken. Es ist inakzeptabel, wenn sich Arbeitsvermittler in der Mehrheit ihrer Arbeitszeit mit der Prüfung von Anträgen beschäftigen als mit der Vermittlung ihrer Kunden. Hier müssen wir umsteuern”, so Lebrenz am Mittwoch.

Mittelfristig bleibt es das Ziel der Liberalen Arbeitnehmer, die Hartz-Gesetze durch ein einfaches und transparentes Bürgergeld zu ersetzen. Da hierzu derzeit der politische Wille und Mut fehle, müssen die bestehenden Strukturen effizienter und für die Betroffenen verständlicher gestaltet werden. “Dadurch könnte auch die Zahl der Klagen und Widersprüche zurückgehen und die Gerichte und damit nicht zuletzt die Staatskasse deutlich entlasten”, so Lebrenz abschließend.

LAN fordern, Steuermehreinnahmen hälftig in Senkung der Lohnnebenkosten zu investieren

Das am vergangenen Donnerstag von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz zur Steuervereinfachung wird von den Liberalen Arbeitnehmern (LAN) grundsätzlich begrüßt. Die Vorsitzenden der LAN Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg, Martin Lebrenz und Wolfgang Lesch, forderten am Freitag, dass der mit der Vereinfachung eingeschlagene Weg hin zu mehr Steuertransparenz und weniger Belastung für die Beschäftigten nun auch konsequent weitergegangen werden müsse. Nach Ansicht der LAN sollte die Hälfte der geplanten Steuermehreinnahmen in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert werden. Geringverdiener müssten von hohen Sozialabgaben entlastet werden.

Die Vorsitzenden sagten, die Bundesregierung müsse die gute konjunkturelle und fiskalische Situation nutzen, um die Dynamik am Arbeitsmarkt weiter zu beschleunigen. „Die Unterschreitung der Marke von drei Millionen Arbeitslosen war ein wichtiges psychologisches Zeichen an Beschäftigte, Arbeitslosen und Unternehmen, dass der Arbeitsmarkt aufnahmefähiger ist als noch vor drei Jahren gedacht. Alle Parteien sollten die sich derzeit bietenden Möglichkeiten nutzen und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte verbessern. Die Überprüfung und Neuordnung der Arbeitsförderprogramme sind ein erster Schritt. Es ist nun wichtig, dass Geringverdiener auch bei den Sozialabgaben spürbar entlastet werden. Arbeit muss sich künftig auch für Menschen mit geringem Einkommen stärker lohnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg der Steuervereinfachung konsequent weiterzugehen und für ein beschäftigungsfreundlicheres Steuer- und Abgabensystem zu sorgen“, so Lebrenz, Lesch und Rupp abschließend.

Mit der Vorstellung zweier Positionspapiere zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum Verhältnis von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem Staat haben die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) auf dem heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der FDP in Rostock ihr inhaltliches Profil geschärft. Neben Gesprächen und der Verständigung auf eine stärkere Kooperation in zentralen Bereichen mit den anderen Vorfeldorganisationen konnten zudem neue Kontakte mit interessierten Landesverbänden geknüpft werden. Höhepunkt war die Ãœbergabe der neuen Ausgabe des “NetzWerker” an FDP-Generalsekretär Christian Lindner, verbunden mit den besten Wünschen für die neue Amtszeit.

Sozialstandards nicht durch Flexibilisierung unterlaufen

Anlässlich des heutigen Tages der Arbeit und der parallel dazu eintretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland warnen die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Sachsen und Berlin-Brandenburg davor, den Arbeitsmarkt insbesondere in den Neuen Bundesländern weiter zu flexibilisieren. Die Vorsitzenden beider LAN-Landesverbände, Wolfgang Lesch (Sachsen) und Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg) argumentieren, mit der Liberalisierung der Zeitarbeit und der Möglichkeit, Beschäftigte in Teilzeit und als geringfügig beschäftigt anzustellen, biete der Arbeitsmarkt bereits ausreichend Flexibilisierungsinstrumente. Es müsse nun darum gehen, dass deren Anwendung mit Augenmaß betrieben werde und nicht missbraucht werde. Beide Seiten seien auf ein faires Miteinander angewiesen. Andernfalls drohe die Erfolgsgrundlage des deutschen Sozialstaates zu erodieren.

Hintergrund der Befürchtungen sind neue Zahlen, nach denen in Deutschland bereits mehr als sieben Millionen Menschen geringfügig beschäftigt sind. Diese Möglichkeit war im Zuge der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden und wird seitdem immer stärker genutzt.

Lesch und Lebrenz warnen davor, der zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes tatenlos zuzusehen. Besonders bei den 400-Euro-Jobs stielten sich Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättenbereich aus der Verantwortung, indem sie kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen und stattdessen auf geringfügige Beschäftigung auswichen. Die Kosten trügen die Beitragszahler, die mit ihren Gehältern die Sozialabgaben für geringfügig Beschäftigte aufbrächten und die Teilzeitbeschäftigten selbst, die durch ihren geringen Verdienst kaum Renten- und Arbeitslosengeld-Ansprüche erwerben. Insbesondere in Ostdeutschland, wo sowohl Frauen als auch Männer gerne häufiger in Vollzeit arbeiten würden, müssten angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch mehr Vollzeitstellen geschaffen werden.

Mit Blick auf den Eintritt osteuropäischer Arbeitnehmer auf den deutschen Markt fordern die LAN von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sich flächendeckend auf betriebliche Lösungen für Beschäftigungssicherung und faire Löhne zu verständigen. Deutschland sei kein Billiglohnland und dürfe es auch in Zukunft nicht werden. Sollte sich abzeichnen, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Sozialstandards unterlaufen und Lohndumping betrieben werde, müsse der Staat eine Antwort geben, so die Vorsitzenden abschließend.

Kritik an Aussagen zur Integrationspolitik/Verständnis für Boykott der Jungliberalen

Als Reaktion auf die heutigen Beschlüsse auf dem Landesparteitag der Berliner FDP erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg, Martin Lebrenz:

„Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Beschlüssen des Parteitages zur Integrationspolitik. In noch nie dagewesener und inakzeptabler Form hat der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Herr Dr. Kluckert, eine Stimmung unter den Delegierten erzeugt, die sich deutlich gegen die Selbstbestimmung und das Recht auf Religionsfreiheit von in Berlin lebenden Migranten richtete. Dies ist einer liberalen Rechtstaatspartei unwürdig. Verantwortung trägt auch der Landesvorsitzende Christoph Meyer, der Kluckert trotz absehbaren Unmutes unter den Delegierten zu lange hat gewähren lassen. Er hat damit bewiesen, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gerecht wird.

Auch auf anderen zentralen Feldern ist die FDP weit hinter dem Möglichen zurück geblieben. Zentrale Themen wie die Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik wurden nur am Rande beraten. In der Finanzpolitik ist vieles im Allgemeinen gehalten. Ob die Wahlversprechen wirklich finanzierbar sind, bleibt ungewiss.

Nicht zuletzt betreibt der Landesvorstand unter Herrn Meyer eine nicht mehr zu verantwortende Politik der gnadenlosen Abgrenzung von den anderen Parteien. Diese hat dazu geführt, dass auch die Gesprächsfäden zunehmend abgerissen sind. Wir wissen derzeit nur, wogegen die Berliner FDP ist. Wofür sie ist, wird hingegen nicht deutlich. Für uns ist dies keine ausreichende Grundlage, um die Berliner FDP im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Vorsitenden der Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg und Sachsen zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis des Bundestagsgespräches mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Beide Seiten haben am 25. März eine engere Kooperation in zentralen Fragen der Arbeitsmarktpolitik verabredet. Neben der Zeitarbeit gehören hierzu auch der Fachkräftemangel und mit Blick auf die bevorstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit die Anrechenbarkeit ausländischer Abschlüsse.

Die Liberalen Arbeitnehmer bekräftigen ihre Forderung, das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” nach spätestens sechs Monaten wirksam werden zu lassen. An dieser Stelle sei auch der Gesetzgeber gefragt. In der Frage der Ausgestaltung zeigen sich die LAN flexibel. “Es gibt mehrere überdenkenswerte Modell”, so der Landesvorsitzende der LAN Berlin-Brandenburg, Martin Lebrenz. Der Vorschlag mehrerer Arbeitsmarktforscher, die Löhne von Zeitarbeitern jeweils im Zweimonats-Turnus um jeweils ein Drittel anzuheben, bezeichent Lebrenz als “interessant und förderlich für die weitere Debatte.”

Die LAN werden sich aktiv in die Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Zeitarbeit in Deutschand einbringen. Darüber hinaus wird es auch eigene Initiativen für die Bereiche Fachkräftesicherung und den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer sowie die Qualifizierung arbeitsloser Personen in Deutschland geben.